Das Thema Steuererhebung, insbesondere für den Unterhaltungssektor, hat immer Schlagzeilen gemacht. Insbesondere wenn es um die Spiele- und Wettbranche geht, sind die Auswirkungen enorm, da viele nicht lizenzierte Betreiber versuchen, diese in unfairer Weise auszunutzen.
Ein solcher Vorschlag macht derzeit Wellen in den Nachrichten. Der Bundesrat hat ein neues Steuersystem für Online-Poker entwickelt, das zweifellos auch die Europäische Vereinigung für Glücksspiele und Wetten (EVGW) verunsichert hat. Demnach würde die Besteuerung von Online-Poker- und Slots-Einsätzen, die ebenfalls exponentiell hoch sind, nur dazu beitragen, dass mehr deutsche Spieler nicht lizenzierte Websites nutzen. Dies würde auch den illegitimen Steuervorteil auf landgestützte Betreiber mit 290 Mio. EUR pro Jahr und allein in Bayern enorm ausweiten.
Diese Steuerabgabe von 5,3% auf Online-Poker und Steuern war sicherlich kein erfreulicher Schritt. Laut EVGW würde dies den endgültigen Zweck der neuen Online-Glücksspielbestimmungen des Landes beeinträchtigen, die tatsächlich zur Regulierung von Online-Poker und -Slots auf dem Markt erforderlich sind, und würde gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstoßen.
Die Folgen der Steuer, befürchten sie, sind eine zweigleisige Strategie. Eine, die die Wettbewerbsfähigkeit des lizenzierten und regulierten Online-Poker- und Slots-Angebots beeinträchtigen würde. Zusätzlich wären 49% der deutschen Spieler versucht, unregulierte Websites zu nutzen. Dies kann auch als Auswirkung angesehen werden, die dazu führt, dass Akteure außerhalb des regulierten Marktes des Schutzes des deutschen Verbraucherrechts beraubt werden. Dies könnte letztendlich das Hauptziel der vorgeschlagenen Steuerstruktur zunichte machen und sie völlig bedeutungslos machen, nur weil sie nicht mit der neuen Online-Glücksspielverordnung des Landes synchronisiert ist, die am 1. Juli 2021 in Kraft treten soll.
Ein weiterer signifikanter Einfluss davon könnte in der prozentualen Rate gesehen werden, die massiv hoch ist, etwa 4-5 mal höher als die landgestützten Casinos im Einzelhandel und 15 mal höher als die Slots in landgestützten Spielhallen. Dies wird ausnahmslos das Szenario in Bayern sein.
Dies könnte daher zu einer Reihe substanzieller und illegaler Praktiken der deutschen Landbetreiber gegenüber ihren Online-Kollegen führen. Die EVGW ist der Ansicht, dass dies nach EU-Recht eine illegale staatliche Beihilfe darstellen würde. Quellen wie Goldmedia berichten auch, dass dies allein im bayerischen Bundesland bis zu 290 Millionen Euro pro Jahr kosten kann.
In Anbetracht der Auswirkungen hat EVGW betont, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Rates von Deutschland das vorgeschlagene Steuersystem erneut berücksichtigen und es im Wohl der Mehrheit der deutschen Akteure regeln lassen, so dass nur lizenzierte Websites verwendet werden. Sie betonten, dass dies auch im Interesse des deutschen Verbraucherschutzgesetzes handeln würde, was mit dem Hauptziel der neuen Online-Glücksspielverordnung des Landes in Einklang gebracht würde. Maarten Haijer, Generalsekretär von EVGW, erklärte:
Wir sind uns zwar der Vorschriften für den Online-Glücksspielmarkt in Deutschland bewusst, möchten aber auch die Behörden auffordern, die Angelegenheit aus einer breiteren Perspektive zu prüfen und Änderungen des Regimes zu begrüßen. Dies würde nur die Nutzung ungeschützter und unregulierter Schwarzmarkt-Websites einschränken und den Landbetreibern einen massiven Steuervorteil verschaffen.
